Veröffentlichung des Urteils zu GZ 19 Cg 60/14s des Handelsgerichts Wien

Urteils zu GZ 19 Cg 60/14s

19 Cg 60/14s

Im Namen der Republik

Das Handelsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Elfriede Dworak in der Rechtssache der klagenden Partei V e r e i n  f ü r  K o n s u m e n t e n i n f o r m a t i o n, Linke Wienzeile 8, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG, 1030 Wien, Ölzeltgasse 4, wider die beklagte Partei W E S T b a h n  M a n a g e m e n t  G m b H, Europaplatz 3/Stiege 5, 1150 Wien, vertreten durch BLS Rechtsanwälte Boller Langhammer Schubert GmbH, Kärntner Straße 10, 1010 Wien, wegen Unterlassung u.a. nach mündlicher Verhandlung zu Recht:

I1. Die Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete mit Erwerb der „Kilometerbank“ bestimmte Streckenlängen zum Kauf auf Vorauszahlung an, etwa durch Ankündigungen wie „mit der Kilometerbank kaufen Sie Zugkilometer im Voraus“, wenn sich die Beklagte die Erhöhung der für bestimmte Strecken definierten notwendigen Kilometer vorbehält.

II. Die Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde legt, und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Klauseln

1. für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Beförderungsbedingungen, die sich aus der Beförderung ergeben, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

2. Die Westbahn behält sich vor, die obengenannten Tarifbestimmungen im Bedarfsfall abzuändern.

3. Das Tarifkilometerguthaben ist 24 Monate ab Kaufdatum gültig.

4. Eine Erstattung der Kilometerbank nach erstmaliger Inanspruchnahme ist nicht möglich, oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen;

Sie ist ferner schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen.

Die Frist, binnen welcher die Beklagte schuldig ist, die Verwendung der Klauseln 1 bis 4 in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, wird mit drei Monaten festgesetzt.

III a) Die Beklagte ist schuldig, Punkt I. II und III a). des Urteilsspruchs binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils einmal für die Dauer von 30 Tagen auf ihrer Website mit der Internetadresse www.westbahn.at zu veröffentlichen, wobei die Veröffentlichung in Fettdruckumrandung und gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in der Schriftgröße und -farbe, Hintergrundfarbe und Zeilenabstände wie im Text auf dieser Website üblich, vorzunehmen ist und über einen auf der Startseite unübersehbar  angebrachten Link direkt aufrufbar sein muss.

Handelsgericht Wien, Abteilung 19
am 15. Oktober 2014
Dr. Elfriede Dworak, Richter

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